Für uns Grüne ist das auch eine Frage der Vertragstreue angesichts der klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der Zusagen vor der Volksabstimmung. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko spä-ter auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“ Wir Grünen in Baden-Württemberg werden uns klar an diesen Passus im Koalitionsvertrag halten, mit uns wird es keinen Cent mehr für Stuttgart 21 geben, egal ob die Mehrkosten im Talkessel, auf den Fildern, oder auf dem Weg dorthin entstehen.
Die Prämissen des Filderdialogs waren zwischen den Finanzierungspartnern und der Bahn ein-deutig vereinbart: Die „Einhaltung des Kostendeckels“ wird in der gemeinsamen Vereinbarung als eine der „wesentlichen Prämissen“ festgehalten, die die Projektpartner binden. Die DB AG, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Region Stuttgart und unser Koalitionspartner haben mit Verweis auf genau diese Prämissen die von einer klaren Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Filderdialog priorisierte Variante abgelehnt: die direkte Führung der Gäubahn an den Haupt-bahnhof mit einem optimierten Umsteigepunkt Stuttgart-Vaihingen.
Es ist selbst im ureigensten Interesse der DB AG, am Flughafen einen genehmigungsfähigen sowie für ihre Kundinnen und Kunden nutzerfreundlichen und funktionsfähigen Bahnhof zu bauen. Selbst nach über 10 Jahren Planungs- und Genehmigungsverfahren hat die Deutsche Bahn bis heute kein Baurecht am Stuttgarter Flughafen erhalten. Nun hat die Bahn die Pflicht, eine genehmigungsfähige Trassenführung auf den Fildern, inklusive der Kosten, vorzulegen. Bisher hat sie dies nicht geschafft und versucht nun das Land für Ihre eigenen Planungsfehler haftbar zu machen.
Der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg bekennt sich nach-drücklich zu dem Vereinbarten und unterstützt die Grünen im Landtag und in der Landesregie-rung darin, dafür Sorge zu tragen, dass Mehrkosten des Filderbahnhofes nicht vom Land Baden-Württemberg übernommen werden.