Leitender Polizeidirektor zerstreut Reformängste

Der leitende Polizeidirektor Ekkehard Falk ist ein überaus erfahrener, kompetenter Polizeibeamten, der auf viele Leitungs- und Führungspositionen zurückblicken kann, der aktuell mit einer äußerst delikaten und hochkomplexen Aufgabe betraut ist. Es obliegt ihm nach dem Entschluss der grünroten Landesregierung, in unserer Region als Projektverantwortlicher die Polizeireform zu planen und durchzuführen.

Ortsverbandssprecher Bernd Zander hatte die Zuhörer und seinen Gast zunächst auf verschiedene Aspekte der Thematik „Polizeireform“ mit der geplanten Einrichtung des neuen Präsidiums in Konstanz eingestimmt. So beklagte er die aus seiner Sicht unzureichende Kommunikation zwischen Verantwortungsträgern und Öffentlichkeit. Trotz vieler Richtigstellungen hinsichtlich der Reformfolgen durch das Innenministerium gibt es nach wie vor schwarzmalende Stimmen, die nicht verstummen wollen. So wird von der „Bodenseebarriere“ gesprochen, von der Kaltstellung des ländlichen Raumes, von der kommenden fehlenden Präsenz der Polizei auf der Fläche, sogar von gefährdeter Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ist die Rede.

Falk erläuterte zunächst den Anlass der Reform, deren Grund zunächst im Finanzierungsbereich zu suchen ist. Das Land benötigt 1000 neue Polizeistellen, die rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Summe gibt der Haushalt nicht her. Die Polizei hat nun die Aufgabe, durch kluge zweckdienliche Umorganisation diese Stellen zu „erwirtschaften“. Ein Weg dazu ist die Überlegung, aus vielen kleinen Einheiten einige wenige große zu schaffen. Für Oberschwaben bedeutet das in der Umsetzung die Zusammenlegung der Polizeidirektionen Sigmaringen, Ravensburg und des Bodenseekreises (Regionalverband Bodensee-Oberschwaben) mit der Polizeidirektion des Kreises Konstanz. Mit solchen Zusammenlegungen gibt es Synergieeffekte, anders ausgedrückt, werden Beamte vor allem im Polizeiverwaltungsbereich eingespart. Diese so gewonnenen Stellen – so ist geplant – werden in der Fläche eingesetzt. Originalton Falk: „Wir wollen mehr Uniformen auf der Straße.“

Die Polizisten des Landes wurden zum Sachverhalt befragt und jeder konnte seine Meinung einbringen. Für mögliche neue Einsatzbereiche der betroffenen Polizisten wurde ein Interessebekundungsverfahren eingeleitet, um die Umstrukturierung möglichst sozialverträglich und menschlich verantwortbar zu gestalten. Letzteres war an Sorgen seitens einiger Zuhörer geäußert worden.

Die Entscheidung für den Direktionssitz Konstanz – so Ekkehard Falk – sei nicht einfach gewesen. So ist die Enttäuschung gerade in Ravensburg sehr groß. Trotzdem wurde auch hier zunächst von den Finanzen ausgegangen. In die Gebäude in Konstanz hat das Land bereits einiges investiert, ein möglicher Neubau auf der grünen Wiese in der Mitte des neuen riesigen Bezirks wäre zu teuer. Des weiteren sprach Falk von einer Kriminalitätsachse Bodensee, die auf Wunsch schon mehrerer Polizeigenerationen nun von einer Dienststelle aus bekämpft werden kann.

Den skurrilen Vorstellungen in der öffentlichen Diskussion, was wäre, wenn die Fähre gerade nicht läuft, oder die Beamten zum Einsatz in Oberschwaben über den Bodensee rudern müssten, begegnete der Referent gelassen, da die Einsätze in der Regel von Beamten durchgeführt würden, die in ortsnahen Revieren angesiedelt sind. Dasselbe gelte für Einsätze im Zusammenspiel mit der Feuerwehr. In Konstanz werde der Präsident sitzen, mit ihm die Haushaltsverwaltung, der Führungs- und Einsatzstab, sowie das zentrale Lagezentrum. Bernd Berger, der Bad Waldseer Dienststellenleiter, räumte ein, dass man sich schon Gedanken mache, letztlich aber sieht er in der Reform für seine Dienststelle kein Problem.

Abschließend mutmaßte Bernd Zander die verschiedenen Vorhaltungen vor allem aus dem Ravensburger Raum als Politikum. Falk dagegen übte sich in dieser Thematik in vornehmer Zurückhaltung. Eine so nicht geplante Demonstration der Polizeipräsenz am Ort erlebten die erstaunten Anwesenden, als ein sturzbetrunkener junger Mann, der wohl das Italienspiel nicht verkraftet hatte, fast auf Stichwort schwer vom Fahrrad stürzte. Wie ein Mann sprangen die anwesenden Polizisten auf und leisteten Hilfe.