Dienstag, 24.10.2017
Cem Özdemir zur Sondierungsrunde mit Union und FDP zu den Themen Finanzen und Europa
Heute ging es bei den Sondierungen um Haushalt und Finanzpolitik und um die Zukunft Europas. Wo sind sich GRÜNE, Union und FDP näher gekommen? Cem Özdemir berichtet.
In der ersten thematischen Sondierungsrunde wurde heute intensiv über Haushalt, Finanzen und Steuern diskutiert. Dabei ging es uns Grünen um solide und gerechte Finanzen. Wir haben noch kein Ergebnis. Aber die sondierenden Parteien haben eine Arbeitsgrundlage für die weiteren Gespräche geschaffen (siehe Text unten).
Klar ist, wir halten uns an das Grundgesetz und wissen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Wir haben erreicht, dass eine mittelfristige Finanzplanung gemeinsam erarbeitet wird, der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage. Spielräume für Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe und das Verhältnis zueinander werden auf dieser Basis bestimmt. Damit stehen alle Maßnahmen unter Finanzvorbehalt. Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.
Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden. Zu den Entlastungsmaßnahmen, über die diskutiert wurde, gehören die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Außerdem stellt der gemeinsame Text klar, dass Entlastungen nicht nur als Steuersenkungen zu verstehen sind. Wir haben erreicht, dass der Abbau von Subventionen, insbesondere klimaschädlichen Subventionen, und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung geprüft wird.
Auf Folgendes haben sich GRÜNE, CDU/CSU und FDP verständigt:
„Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmassnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden. Zu den steuerlichen Entlastungsmassnahmen zählen insbesondere:
- die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
- der Abbau des Solidaritätszuschlags,
- die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
- die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
- Verbesserungen bei der degressiven AfA,
- die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.
- der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.
Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.“