Anlässlich der Abschlusstagung zum REFINA Projekt des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (Nabu), erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für
Stadtentwicklung:
Unsere Städte und Gemeinden wachsen immer noch ungezügelt in die Fläche, und das, obwohl die Einwohnerzahlen vielerorts sinken. Die Bundesregierung erweist sich als unfähig, hier entsprechend zu steuern und begnügt sich mit dem konjunkturell bedingten Rückgang des Flächenverbrauchs. Dabei alarmiert eine aktuelle Studie im Auftrag der Regierung: Das Nachhaltigkeitsziel im Bereich des Flächenverbrauchs – das sogenannte 30 Hektarziel – für das Jahr 2020 wird auch 2030 nicht erreicht werden. Das ist zum Nachteil der Artenvielfalt, da Naturräume zerschnitten werden. Das ist auch zum Nachteil der kommunalen Finanzen, da mit ungezügeltem Flächenwachstum auch übermäßig hohe Kosten für Straßen und Leitungsnetze anfallen.
Wir brauchen dringend vorhandene, praxiserprobte Instrumente und müssen Fehlanreize abschaffen. Mit Baulandkastastern haben bereits heute viele Kommunen genau im Blick, welche ihrer Flächen in der Innenstadt sie für Expansion oder Revitalisierung nutzen wollen. Mit diesem Instrument kann auch verhindert werden, dass Grünflächen, auf denen seltene Arten leben, bebaut werden. Die Wirksamkeit des – auf Kosten von Bürgerbeteiligung gehenden – sogenannten Innenentwicklungsparagrafen 13a Baugesetzbuch, muss dringend überprüft werden – hier wird unter dem Label der Nachhaltigkeit schnelle Planung für Investoren betrieben.