KV Wangen

Grüne Bayern „Energiewende konkret“

Freitag 20.4. um 20:00 Uhr im Bräuhaussaal in Lindenberg, Vortrag und Diskussion: Speichertechniken haben zentrale Bedeutung Veranstaltungsreihe der Landtagsfraktion Grüne Bayern „Energiewende konkret“ – Energiespeicherung – Herausforderung für die Energiewende…. Weiterlesen »

CDU fehlt auch ein Jahr nach ihrer Abwahl Bezug zur Realität

Grün-Rot ist gut gestartet und weist ein Jahr nach der Landtagswahl eine erfolgreiche Bilanz auf , so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn. Das hat auch der Mittelstand jüngst bescheinigt und Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierungsmannschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Dahingegen haben Hauk und Strobl ein Jahr nach der Abwahl der CDU noch immer nicht den Bezug zur Realität wieder gefunden , erklärten Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg zur heutigen Pressekonferenz der CDU.

 Die CDU sollte vorsichtig sein, wenn sie blühende Landschaften für sich in Anspruch nimmt, schließlich hat sie mit dieser Aussage schon einmal Schiffbruch erlitten. Dass in Baden-Württemberg nicht alles geglänzt hat nach fast 60 Jahren CDU-Regierung, war schließlich Ursache für die Abwahl von Mappus, Strobl und Hauk. 

Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.

„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.

Solarkürzungen nicht hinnehmbar

Daniel Renkonen, Vorsitzender des Arbeitskreises Energie und Umwelt, ist Redakteur und vertritt den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag. Die Bundesregierung will die Solarförderung heftig zusammenstreichen. Gehen die Pläne zu weit?  Ja,… Weiterlesen »

Energiewende im Nebel

 Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag

Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß am Mittwoch dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zugestimmt, das von den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vorgelegt worden war. Genauer: Es wurde eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen der Union und der Liberalen verabschiedet. Beide haben sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solaranlagen noch drastischer als ohnehin schon in der geltenden EEG-Version vorgesehen (15 Prozent zum 1. Juli) und zusätzlich auch noch sehr kurzfristig und abrupt abzusenken.

Grüne nominieren Mitglieder für Bundesversammlung

Das ergrünte Baden-Württemberg präsentiert sich bei der Bundesversammlung in Berlin mit 12 Frauen – dabei auch viele, die in der erstarkten Bürgergesellschaft für einen Wechsel stehen.

An der Spitze der 20-köpfigen Delegation stehen die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit Brigitte Dahlbender, bekannt durch die Stuttgart-21-Proteste und das Schlichtungsverfahren und als Vorsitzende des BUND und Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden entsendet die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg engagierte, kompetente und bekannte Frauen zur Wahl des Bundespräsidenten.

Straßenbau: Pragmatische Lösungen anstelle leerer Versprechungen

Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.