Köberles vergiftetes Windrkaftangebot
Mit großer Verwunderung haben die Mitglieder der Fraktion von Bündnis90/die Grünen und der ÖdP im Regionalverband Bodensee/Oberschwaben zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet der ausgewiesene Windkraftgegner BM Köberle aus Argenbühl die Fäden zieht, um die Gemeinden des Altkreises Wangen hinter sich zu scharen, wenn es darum geht, die neuen gesetzlichen Vorgaben möglichst zu unterlaufen.
Nach weiteren Recherchen erhärtet sich der erste Eindruck, dass sich da der Bock selber zum Gärtner ernennt.
Köberle, der nachweislich erklärt hat, alles zu tun, um in seiner Gemeinde Windkraftanlagen zu verhindern, der die restriktivste Satzung in der Region zur Behinderung von Solaranlagen in den Dörfern seiner Gemeinde hat beschließen lassen und gleichzeitig den Flächenverbrauch für Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese nach allen Kräften fördert legt nun in seiner Gemeinde ein Konzept vor, wie diese Strategie auch andere Gemeinden des württembergischen Allgäus einbinden könnte.
Zwar heißt es in der Vorlage noch ganz allgemein. „Der Ausbau von Standorten für Windkraftanlagen soll dabei einerseits als ein wesentliches Element des Klimaschutzes vorangetrieben werden" Aber gleich im nächsten Satz lässt Köberle, wenn auch verschleiert ,die Katze aus dem Sack: „ Andererseits tragen die Kommunen Verantwortung für den Erhalt der sensiblen Natur und Landschaft im württembergischen Allgäu und nicht zuletzt für die Interessen der Bevölkerung"
Und um die eigenen Räte geneigt zu stimmen, hat Köberle auch gleich beim Planungsbüro Sieber aus Lindau ein Honorarangebot erstellen lassen, das sich auf insgesamt 136.000 Euro beziffert, was anteilig an alle mitziehenden Gemeinden verrechnet für die Stadt Wangen die stolze Summe von 29.300 Euro ausmacht.
Gespannt darf man sein, ob die anderen Gemeinden da mitziehen werden. Noch wurden außer in Argenbühl die bisher in nichtöffentlichen Beratungen der Bürgermeister diskutierten Pläne den anderen gewählten Gremien nicht vorgestellt. Diese erfuhren heute aus der Presse, was sie demnächst unter Regie von BM Köberle beschließen sollen.
Die Grünen in der Region sind offen für gemeinsame Planungen mit dem Ziel unter Einbeziehung der Bevölkerung denen die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, die dafür investieren wollen. Klar, dass dabei die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden müssen. Klar aber auch, dass alle Versuche alter Verhinderungsstrategie mit der Kraft des Gesetzes zurückgewiesen werden müssen.
Worin Günter Grass doch Recht hat
Wenn Menschenrechte, die Israel für sich beansprucht universell sind, so müssen sie auch für die Menschen in Palästina gelten. So die einhellige Meinung der Diskutierenden am GrünTreff von vergangenem Mittwoch in Wangen.
Siegfried Spangenberg, selbst in 1938 in Haifa Palästina als Sohn eines evangelischen Pfarrers geboren, seine Kindheit im Krieg und den Wiederaufbau und die Nahostpolitik als eigene Lebenserfahrung erlebt, lieferte tiefe Einblicke ist die Historie der Nahostpolitik, der Gründung des Staates Israel und die Phasen, der Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinensern, die zu einem Verständnis der Zusammenhänge notwendig sind, um das Gedicht von Günter Grass einordnen zu können. Nur zu leichtfertig haben die Medien in seltener Einmütigkeit am Thema vorbei geschrieben, so Spangenberg.
Grüne Bayern „Energiewende konkret“
Freitag 20.4. um 20:00 Uhr im Bräuhaussaal in Lindenberg, Vortrag und Diskussion: Speichertechniken haben zentrale Bedeutung
Veranstaltungsreihe der Landtagsfraktion Grüne Bayern „Energiewende konkret“ - Energiespeicherung – Herausforderung für die Energiewende. Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien stellt das gesamte Versorgungssystem vor große Herausforderungen. So wird Strom aus Sonne oder Wind im Tages- und Jahresverlauf in unterschiedlicher Menge zur Verfügung stehen. Deshalb wird die Speicherung von erneuerbaren Energien ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Energiewende sein.
Bislang sind hierbei nur Pumpspeicherwerke und Elektroautos im Gespräch.
Peter Schmeller, INMARES AG, Bad Hindelang wird Speichermöglichkeiten und deren Entwicklungsstand vorstellen und in die Diskussion bringen.
CDU fehlt auch ein Jahr nach ihrer Abwahl Bezug zur Realität
Grün-Rot ist gut gestartet und weist ein Jahr nach der Landtagswahl eine erfolgreiche Bilanz auf , so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn. Das hat auch der Mittelstand jüngst bescheinigt und Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierungsmannschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Dahingegen haben Hauk und Strobl ein Jahr nach der Abwahl der CDU noch immer nicht den Bezug zur Realität wieder gefunden , erklärten Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg zur heutigen Pressekonferenz der CDU.
Die CDU sollte vorsichtig sein, wenn sie blühende Landschaften für sich in Anspruch nimmt, schließlich hat sie mit dieser Aussage schon einmal Schiffbruch erlitten. Dass in Baden-Württemberg nicht alles geglänzt hat nach fast 60 Jahren CDU-Regierung, war schließlich Ursache für die Abwahl von Mappus, Strobl und Hauk.
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Warum Günter Grass doch recht hat
Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zum nächsten GrünTreff am Mittwoch, dem 18. April 2012 nach Wangen in das Nebenzimmer des Gasthof Lamm zu einer Diskussion über das von Günter Grass veröffentlichte Gedicht „Was gesagt werden muss“ ein:
Als Günter Grass sein Gedicht „Was gesagt werden muss" zeitgleich in den Tageszeitungen „New York Times", „La Repubblica" und der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte, löste er fast reflexartig eine Welle der Empörung aus. Ist Günter Grass wirklich der Prototyp eines gebildeten Antisemiten, wie er in der nachfolgenden Aufgeregtheit von mehreren renommierten Verlagen betitelt wurde, oder ist es nicht so, wie Kurt Bender Sprecher des Düsseldorfer Friedensforums fragte, dass das Problem vielmehr bei jenen liege, die Israel mit Waffen beliefern? Wenn wir Menschen die Pflicht haben die Menschenwürde überall zu verteidigen und wenn auch Israel solche Werte vertritt, dann gilt das auch in Bezug auf Palästina und die dort lebenden Menschen. Oder ist Kritik an Regierungen, die ihren Nachbarn mit Gewalt drohen und Menschen aus ihrem Lebensraum verdrängen an dieser Stelle nicht erlaubt?
Wer den nahen Osten befrieden möchte benötigt zuerst eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die Anerkennung Israels durch die arabische Welt und den Iran sowie eine effektive Rüstungskontrolle in der Region, schreibt Ralf Fücks dieser Tage. Darüber hinaus ist es aber auch notwendig, den Menschen in den palästinensischen Gebieten ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.
Der Kampf um Palästina und Israel ist so alt, wie die Geschichte im Nahen Osten. Sie ist durch Vertreibung, Besitznahme, Verteilung und dauernde Kriege gekennzeichnet. Es muss eine Lösung in der Gegenwart und für die Zukunft geben und darf nicht an die kriegerischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit anknüpfen. Ein Wettrüsten (auch mit westlicher Hilfe) ist nicht zu gewinnen.
Zweifelhafte Hilfe aus Berlin
Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.
„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.
So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.
Radioactive Seawater Impact Map (update: March 2012)
Eine beeindruckende Animation der Messwerte radioaktiven Wassers im Pazifik nach der Katastrophe von Fukushima am 11.3.2011 bis heute.
Energiewende heißt umdenken und umlenken
Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt zum bevorstehenden Besuch des grünen Umweltministers Franz Untersteller beim Energiebündnis BadWurzach am Mittwoch dem 21. März 2012:
Mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Bad Wurzach zu einem Energiebündnis zusammengefunden und treiben in eigener Initiative und auf vielfältige Weise die Abkehr von der Kernenergie voran. Die von der Bundesregierung ausgerufene doppelte Energiewende, hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Bad Wurzacher Energiebündnisses unaufhaltbar verselbständigt. Sie arbeiten in verschiedenen Gruppen auf lokaler Ebene zu den Themen Effizienzsteigerung, Energiesparen und Ausbau der erneuerbaren Energien. Die energetische Sanierung genießt dabei ebenso Beachtung wie die Nutzung und den Ausbau neuer Energielieferanten. Eine Energiewende muss die Bürgerinnen und Bürger in ihren Sorgen und Kapazitäten mitnehmen, denn die Windräder werden sowieso gebaut, am liebsten ohne Bürger, wenn es nach den großen Energieversorgern geht. Die konkrete Gefahr durch Atomkraft, die bei einem Unfall à la Tschernobyl oder Fukushima im Herzen von Europa zu einer Entvölkerung ganzer Bundesländer führen würde, wird angesichts ihrer Dimension, die menschliche Vorstellungskraft übersteigt, scheinbar hingenommen, wo hingegen Alternative Energiegewinnung die Menschen mehr zu sorgen scheint. Der Strom kommt nicht mehr nur aus der Steckdose, sondern von der Solaranlage auf dem Schuldach und den Windrädern am Horizont. Energie ist nicht mehr abstrakt, sondern begreifbar. Wertschöpfung findet nicht mehr ausschließlich bei den vier Energieriesen statt, sondern bei den Bürgern vor Ort.
Mit erneuerbaren Energien den Lebensstandard erhalten, die Zukunft unserer Kinder sichern und dabei Natur und Umwelt zu schützen ist eine Herausforderung die es gemeinsam zu meistern gilt. Das bürgerschaftliche Engagement des Bad Wurzacher Energiebündnisses setzt dabei positive Maßstäbe.
Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen
Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:
Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten "Honig-Urteil" des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.
Solarkürzungen nicht hinnehmbar
Daniel Renkonen, Vorsitzender des Arbeitskreises Energie und Umwelt, ist Redakteur und vertritt den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag.
Die Bundesregierung will die Solarförderung heftig zusammenstreichen. Gehen die Pläne zu weit?
Ja, auf jeden Fall! Die Solarkürzungen können wir als Landespolitiker so nicht hinnehmen, weil sie Arbeitsplätze in Baden-Württemberg massiv gefährden und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien damit einen Bärendienst erweisen. Ein Beispiel:
In Baden-Württemberg sind über 6000 Menschen unmittelbar und mittelbar in der Photovoltaik-Branche tätig. Dazu zählen neben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei den Solarzellenherstellern auch viele Handwerker, die mit Montage- und Wartungsarbeiten beauftragt werden. Wenn wir ihnen im Hauruckverfahren rund 30 Prozent der Einspeisevergütungen streichen, werden nicht nur die Aufträge einbrechen. Zudem haben die Firmen keine Planungssicherheit mehr. Das ist eine unverantwortliche Politik der Bundesregierung. Daher wollen wir die Kürzungen zurücknehmen und zu einer moderaten Degression der Vergütungssätze zurückkehren.
