Bahn und Geißler sind am Zug

Zu den Äußerungen zu den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark von Dr. Heiner Geißler in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2012 erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn:

 Wir weisen den Vorwurf des gebrochenen Wahlversprechens von Dr. Heiner Geißler deutlich und entschieden zurück. Wir haben uns sowohl an das Wahlversprechen der Volksabstimmung, als auch an das Versprechen, unser Möglichstes zu tun, um Stuttgart 21 letztlich noch zu verhindern, gehalten. Die Volksabstimmung hat allerdings eine klare Entscheidung für den Weiterbau von Stuttgart 21 gebracht. Diese Entscheidung akzeptieren wir. Gerade der von Geißler verhandelte Schlichterspruch beinhaltet ja selbst den ausdrücklichen Weiterbau von Stuttgart 21 und die damit verbundene Rodung des Parks. Zum jetzigen Zeitpunkt hat einzig und allein der Bauherr von Stuttgart 21, die Bahn, es in der Hand, wie es im Schlosspark mit den Bäumen weiter geht. 

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Jugendgemeinderat in Wangen gewählt

Wir gratulieren den  gewählten Vertreterinnen und Vertretern des ersten Jugendgemeinderates in Wangen im Allgäu. Ganz besonders freuen wir uns, dass von den 15 gewählten Jugendgemeinrätinnen 9 Mädchen sein werden, auch…

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MdB Beate Müller-GemmekeDie Politik muss Verantwortung übernehmen: Alters- und alternsgerecht gestaltete Arbeitsplätze sind unerlässlich für Gute Arbeit Aufsatz erschienen in „Gute Arbeit, Ausgabe 2012“, Bund Verlag

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Rente mit 67 aussetzen

Beate Müller-GemmekeIm Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.

 

 

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Mindestlohn in der Leiharbeit – mehr Kontrolle ist notwendig

Zur positiven Entscheidung des Tarifausschusses für den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist überfällig. Er ändert allerdings nichts an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften im Inland. Nur ein gesetzlich vorgeschriebenes Equal-Pay-Prinzip würde die Arbeitsbedingungen inländischer Leiharbeitskräfte tatsächlich verbessern. Der Mindestlohn ist dennoch wichtig, da er Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen zumindest eindämmt.

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