herausgegeben von Matthias Klemm
Traditionell ist die Dezembersitzung eine, auf der viele Versammlungs-Mitglieder (Zitat eines „Freien Wählers“:) „in harmonischer, vorweihnachtlicher Stimmung Brezeln“ essen und den Haushaltsplan für’s kommende Jahr verabschieden wollen. Ganz so harmonisch verlief es dann aber nicht, weil unsere Fraktion aus Grünen und ödp deutlich gemacht hat, dass wir am gegenwärtigen Entwurf für den Regionalplan noch Bedarf für Nachbesserungen sehen. Ganz offensichtlich sind wir damit nicht alleine, sind doch im ersten Beteiligungsverfahren über 3.300 Anregungen beim Regionalverband eingegangen. Dabei meldeten sich 122 Träger öffentlicher Belange (Ministerien, Landratsämter, Gemeinden, Umweltverbände, …) und ca. 3.200 Privatpersonen zu Wort. Verbandsdirektor Franke konstatierte den „gewaltigen Rücklauf“, der der Verbandsverwaltung ein immenses Arbeitspensum abverlange. Dennoch möchte Franke (unterstützt durch die CDU-Fraktion) am ehrgeizigen Zeitplan – Abwägung der Eingaben bis Sommer 2020, zweites Beteiligungsverfahren im Herbst und Verabschiedung des Regionalplans im Dezember 2020 – festhalten. Wir haben – vertreten durch unser neues Fraktionsmitglied Uli Walz – da unsere Bedenken angemeldet und wollen ein „Hau-Ruck-Verfahren“ vermeiden (obwohl wir bereits vier Jahre im Verzug sind). Näheres dazu könnt ihr unserer Pressemeldung entnehmen, die ich beifüge.
Pressemitteilung vom 3.12.2019
Grüne verlangen Wende in der Regionalplanung
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) in der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben hat im Rahmen einer Klausurtagung ihre strategische Vorgehensweise und inhaltliche Positionen für die Ausformulierung des neuen Regionalplans abgesteckt. Zentrale Forderung ist ein substanzielles Umlenken beim Rohstoff- und Flächenverbrauch und ein Umsteuern in Verkehrsfragen weg vom überdimensionierten Straßenneubau hin zu einer Mobilitätsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn. „Wir müssen mit dem Klimaschutz radikal Ernst machen“, warnt Matthias Klemm, Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes. Sonst würden die Ziele der Weltklimakonferenz krachend verfehlt mit fatalen und für alle spürbaren Folgen.
Die Erstellung des neuen Regionalplans kommt in die entscheidende Phase. Aktuell werden die Vorschläge der Träger öffentlicher Belange und von Privatpersonen, die im Rahmen des ersten Beteiligungsverfahrens eingegangen sind, vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben geprüft. Grüne und ödp fühlen sich durch die Stellungnahmen des Landesnaturschutzverbandes und des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) bestärkt im Bestreben, konkretere Maßnahmen hin zu einem klimawandelgerechten Regionalplan einzufordern.
„Natürlich tragen wir auch Verantwortung für die Entwicklung unserer Region“, sagt Klemm. Ein „Weiter so wie bisher“ dürfe es aber insbesondere beim Flächenverbrauch nicht geben. Den Aufruf des Landratsamtes des Bodenseekreises an die Bürgermeister der Region, sich für mehr gewerbliche Flächen als bislang geplant stark zu machen, finden die Grünen bedenklich. Der Fraktion gehe es darum, bestehende gewerbliche Flächen besser zu nutzen, neu ausgewiesene Wohn- und Gewerbeflächen durch platzsparende Bauweisen effizienter zu nutzen und dadurch dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten. Außerdem müssten die jährliche Abbaumenge an Rohstoffen durch Recyclingquoten verringert und die Finger von der Bebauung der sensiblen seenahen Gebiete gelassen werden.
„Wir teilen die Einschätzung des Landesnaturschutzverbandes, dass die Verbräuche an Flächen und Rohstoffen in der heutigen Zeit nicht linear steigend fortgeschrieben werden dürfen“, betont Klemm. Und auch die Forderung des VCD nach einer grundlegenden Wende im Verkehrssektor schließen sich ödp und Grüne an. Man solle künftig – wie bereits im Verband der Region Stuttgart – nicht mehr von Entwicklungsachsen sondern von Entwicklungsschienen sprechen. „Und wenn die anderen Fraktionen es mit einem Umdenken in Verkehrsfragen wirklich ernst meinen, erwarten wir mit dem VCD, dass die Region gegenüber dem Bund eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung einfordert, die den Pariser Klima-Zielen gerecht wird.“ Dies bedeute beispielsweise die zeitnahe Weiterentwicklung der Bodenseegürtelbahn gemäß Vorzugsvariante zur Bodensee-S-Bahn und damit einhergehend eine maximal dreistreifige weitere Planung der B31 bei Hagnau.
Die nächsten Termine:
Mi., 20. Mai 2020, 14.00 Uhr Planungsausschuss
Fr., 29. Mai, 9.30 Uhr Verbandsversammlung
Mi., 1. Juli, 14.00 Uhr Planungsausschuss
Fr., 10. Juli, 9.30 Uhr Verbandsversammlung