Unsere Bilanz kann sich wirklich sehen lassen: Unter Grün-Rot wurde die Energiewende erfolgreich eingeleitet: Das Landesplanungsgesetz lässt einen massiven Ausbau der Windenergie zu. Den hat Baden-Württemberg nach der Atompolitik unter Mappus auch dringend nötig. Die CDU hat hier die Energiewende verschlafen und wurde dafür von den Wählerinnen und Wählern auf die Oppositionsbank verwiesen , betonte Chris Kühn.
In der Verkehrspolitik hat Grün-Rot einen realistischen und ehrlichen Kurs eingeschlagen. Der Beschluss, den Sanierungsstau und die Politik der leeren Versprechungen zu beenden, führt endlich zu einem sinnvollen Mitteleinsatz. Die kürzlich zu Tage getretenen Engpässe bei den Regionalisierungsmitteln zeigt zudem, dass die Finanzierung von Stuttgart 21 auf tönernen Füßen steht. Es droht die Kannibalisierung des Regionalverkehrs speziell im ländlichen Raum. Die Finanzierung von Stuttgart 21 darf nicht zu Lasten des Nahverkehrs gehen! hob
Thekla Walker hervor.
Die beiden Vorsitzenden verwiesen auch auf das erfolgreiche Schließen einer Deckungslücke von 400 Mio. Euro zu Beginn der Haushaltsaufstellung, die Grün-Rot von Mappus Regierung übernommen hat. In der Bildungspolitik sei ein Aufbruch gelungen, beispielsweise durch den Ausbau der Schulsozialarbeit, weiteren Stellen für Lehrkräfte und dem Wegfall der Studiengebühren.