Der Bebauungsplan kann ab Samstag, 5. April, von jedem eingesehen werden. Was bedeutet das?
Der Bebauungsplan wurde im Spätsommer 2013 vom Kißlegger Gemeinderat genehmigt. Normalerweise wird so ein Bebauungsplan umgehend veröffentlicht. Dieser Verzug ist unüblich und lässt auf Probleme schließen. Die Nichtveröffentlichung – aus welchen Gründen auch immer – hindert Anlieger und Verbände von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Nach der Veröffentlichung ist der Bebauungsplan rechtskräftig.
– Was denken Sie: Warum kann der Plan erst jetzt eingesehen werden?
Die wahren Gründe für die Planveröffentlichung wurden bisher nicht genannt. Verfahrenstechnische Probleme, wie auch taktische Entscheidungen der Gemeinde können eine Rolle gespielt haben. Beide Ursachen wären für die Kißlegger Verwaltung wenig schmeichelhaft. Im ersten Fall stellt sich die Frage, ob sauber gearbeitet wurde und die Gemeinderäte mit den ihnen vorliegenden Daten wirklich schon entscheiden konnten. Im Zweiten Fall könnte man sich fragen, was gab es zu verbergen?
– Wann rechnen Sie mit der Ansiedlung der ersten Firmen?
Je eher erste Firmen mit ihrer Ansiedlung beginnen, desto stärker ist davon auszugehen, dass die Gemeinde aus taktischen Gründen die Veröffentlichung des Bebauungsplans verzögerte. Solange nämlich die Pläne nicht veröffentlicht sind, werden Anlieger und Umweltverbände daran gehindert ihr verbrieftes Klagerecht ausüben. Die Veräußerung der Grundstücke kann trotz voranschreiten. Sind die Bagger erst einmal am Graben, könnte eine Klage nicht mehr wirklich zu einer sinnvollen Rechtsprechung führen. Umgangssprachlich nennt man das „U-Boot“ Projekte. Also erst so spät auftauchen, wenn es kein zurück mehr gibt.
– Rechnen Sie mit einer Klage gegen das Ikowa? Warum/Warum nicht?
Die Klagewahrscheinlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Sowohl Anlieger, als auch Umweltverbände sind klageberechtigt. IKOWA ist noch nicht „in trockenen Tüchern“. Zu oft wurde Gewerbegebiet in den vergangenen Jahren willkürlich die Begründung für dieses interkommunale gewechselt. Es gab keine klare Linie. Erst war dieFläche für ein Auslieferungslager überplant, später sollte dann ein Dienstleistungs- und Gründerzentrum entstehen. Sieht man sich die aktuellen Pläne an, wird direkt an der Straße eine Zerkleinerungsanlage für Beton entstehen. Wir sprechen hier von einer Verschussentalisierung unserer Heimat. Es würde mich nicht wundern, wenn es zu einer Klage gegen das IKOWA kommt.
– Wer könnte klagen? Und welche Folgen hätte eine Klage?
Klageberechtigt sind Anwohner und Umweltverbände. Eine Prüfung würde ähnlich wie beim Interkommunalen Gewerbegebiet OGI in Bad Wurzach ablaufen. Auch das Ergebnis könnte vergleichbar sein: Eine Ablehnung der Planung durch das Verwaltungsgericht.
– Besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die bisher an einer Ansiedlung im Ikowa interessiert waren, sich zurückziehen? Ganz besonders, wenn es zu einer Klage gegen das Ikowa kommen sollte?
Ich gehe davon aus, dass die Gemeindeverwaltung Kißlegg und der Gemeinderat einwandfrei und auf Basis objektiver Kriterien entschieden hat. Insofern wird der Verbandsvorsitzende die nächsten Tage sehr gelassen auf sich zukommen lassen. Diese Gelassenheit wird auch auf die beiden bisherigen Interessenten Dobler und Glas Marte ausstrahlen. Deren unternehmerische Entscheidungen fallen allerdings aufgrund harter Kriterien: Wo gibt es das billigste Bauland? Wo gibt es das größte Entgegenkommen der Verwaltung, die meisten Zuschüsse und die geringsten Auflagen? Unternehmerische Entscheidungen fallen nicht aufgrund karitativer Überlegungen. Sollte sich eine der Firmen zurückziehen, war Kißlegg einfach nicht billig genug, oder die gemeindlichen Verhandlungsführer redeten bei ihrer Erzählung Probleme klein.
– Wie ist die Stimmung in Kißlegg bezüglich Ikowa?
Die Stimmung zu IKOWA ist in der Gemeinde überwiegend gut. Das ist auch wenig verwunderlich: Arbeitsplätze vor Ort und lockende Gewerbesteuer wirkend euphorisierend. Allerdings befürchte ich, dass der Kater nach der Party kommen wird. Bei den Bauplänen der Firma Dobler bekomme ich heute schon Kopfschmerzen. Wer tauscht schon gerne das Bild des ländlichen Allgäus mit weidenden Kühen und saftigem Grün, gegen den Staub und Lärm von Betonbruchmaschinen? In Kißlegg gibt es viele Ansiedlungssünden. Die Gemeinde hat aber nicht dazu gelernt. Es gibt keinen Masterplan. Im christlichen Sinne Schöpfung bewahren und unsere Heimat schützen geht anders.
– Was hat Kißlegg, was hat die Region von Ikowa?
Eine interessante Frage. Die Region, also Lindenberg und Amtzell, werden aufatmen. Sie können Unternehmen mit geringer Wertschöpfung pro Fläche und mit starken Emissionen an Kißlegg abgeben. Innovative Unternehmen werden weiterhin in Geiselharz umworben. Das alte Dobler Firmengelände in Lindenberg wird mit Wohnbebauung aufgewertet. Kißlegg erhält nach aktuellen Schätzungen ca. 80 Arbeitsplätze. Die meisten Arbeitsplätze werden aber nicht neu geschaffen, sondern nur verlagert. Interessanter wäre gewesen, junge und innovative Unternehmen ortsnah anzusiedeln.
Danke, werte Frau Blum für die Chance uns zum Thema IKOWA nochmals zu Wort melden zu dürfen. Das Interview ist voraussichtlich morgen oder am Samstag in der Schwäbischen Zeitung Ausgabe Wangen zu lesen. Die gleichlautenden Fragen wurden auch Herrn Krattenmacher als Verbandsvorsitzenden übersandt. Ein interessantes Format, um Meinungen gegenüber zu stellen. Ich bin auf des Lesers / der Leserins Meinung gespannt. Auf jeden Fall erwarte ich wieder einen Leserbrief unseres geschätzten Herrn Gambach.