Stadt und Demokratie nehmen Schaden

Dann aber kam der Bankvorstand zu seinem eigentlichen Anliegen: Seine Bank dürfe in Reute nicht bauen. Das sei Erpressung und nicht zu dulden. CDU-Chef Haag, Teile von CDU und Freien Wählern nahmen die Vorlage dankbar auf, um gegen eine Beschlussvorlage der Verwaltung zu wettern.Völlig richtig hatte nämlich das Regierungspräsidium den Bau von Bank und Supermarkt im Außenbereich auf der grünen Wiese kritisch gesehen. Es gehe nicht an, dass die Stadt Steuergelder/Fördergelder abgreift (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR/Landessanierungsprogramm Altstadt II), die die Innenentwicklung (Reute/Waldsee Innenstadt) und Flächenreduktion zum Ziel haben und gleichzeitig ungebremst die Ressource Fläche/Boden munter weiter verbraucht. Folgerichtig macht das RP vor der Beschlussfassung auf diesen Widerspruch aufmerksam. Ein verantwortlicher Umgang mit Fördergeldern also. Wer mit Geld umgeht, sollte das verstehen. Die Verwaltung hatte das erkannt, der Ortschaftsrat in Reute die Tragweite verstanden. CDU und Freie Wähler nicht. Sie schaden mit diesem Beschluss und ihrem Starrsinn der Stadtentwicklung und dem mittelständischen Gewerbe. Enthaltung nützt da nichts, Herr Haag. Auf Jahre hin ist so z.B. Altstadtsanierung gebremst und behindert. Ideologische Verbohrtheit und politische Kurzsichtigkeit feiern fröhliche Urstände. Die grün-rote Landesregierung unterstützt demgegenüber Ideen, Konzepte und Maßnahmen, die auf das Ziel kompakter, lebenswerter Siedlungsstrukturen mit guter Nahversorgung und kurzen Wegen gerichtet sind.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat deshalb jüngst das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 2013 ausgeschrieben. Anträge auf Teilnahme können bis 30.4.2013 gestellt werden. Im Übrigen ein Programm, das noch Schwarz-Gelb 2010 mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt hat.

Das Regierungspräsidium erpresst nicht, sondern macht seinen Job.

Die Verwaltung hat für Reute Alternativen angeboten, aufgezeigt und Unterstützung angeboten.

Wer aber, wie große Teile der CDU und Freien Wähler, eigentlich die grün-rote Regierung und deren Politik treffen will, ist blind für die Sache vor Ort und verliert den Überblick. Den Schaden haben die Stadt und ihre Wirtschaft.

Bernd Zander, Sprecher, Ortsverein B‘90/Die Grünen

31.1.2013