BESCHLUSS
Resolution des Kreisverbandes Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gestern,
am 5. Februar 2020, wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU,
FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.
„Das
ist ein schändlicher Tabubruch. CDU und FDP in Thüringen haben
bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt.
Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird, das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Er hat der parlamentarischen Demokratie in Deutschland einen Tag der Schande bereitet.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten unverzüglich niederlegt.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und gebetsmühlenhaft wiederholt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind seit gestern Makulatur.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben als Partei, um des gesellschaftlichen Zusammenhalts Willen, immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe staatspolitische Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“
Beschlossen am 06.02.2020 auf der Kreismitgliederversammlung in Bad Waldsee
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wangen