Pressemitteilung 6.10.2016
Bündnis 90/Die Grünen, Bad Waldsee
Die neue Gemeindeordnung
Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Kommunen
-Diskussionsnachmittag-
Der Ortsverband Bad Waldsee von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltet am Samstag, 15.10., 14 – 17 Uhr in Bad Waldsee im Gasthof Kreuz (bei der katholischen Kirche) einen Diskussionsnachmittag mit dem Thema „Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Kommunen“. Referentin ist Sabine Schlager von der kommunalpolitischen Vereinigung GAR (Grüne Alternative Räte). Mit dabei wird ebenfalls die grüne Landtagsabgeordnete Petra Krebs aus dem Wahlkreis Wangen sein.
Eine lebendige Demokratie lädt zum Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden ein. Die neue Gemeindeordnung ermöglicht mehr Transparenz, eine breitere Beteiligung der Bevölkerung und gibt den ehrenamtlichen Gemeinderäten mehr Rechte. Die Hürden für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt und machen damit den Weg dafür frei, dass wichtige Entscheidungen in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden können. Die neu eingeführte Pflicht, junge Menschen an den Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, bietet große Chancen, neue Formen der Mitwirkung zu erproben. Die erweiterten Rechte der gewählten Gemeinderatsmitglieder, Themen zu setzen, Anträge zu stellen und ihre Meinung im Amtsblatt zu veröffentlichen, ist ein wichtiger Baustein zu einer lebendigen kommunalen Demokratie.
Gemeinsam mit der Referentin Sabine Schlager von der kommunalpolitischen Vereinigung GAR, anwesenden Gemeinderäten und weiteren Gästen aus der Bevölkerung soll ausgelotet werden, inwieweit die neue Gemeindeordnung schon Eingang in die Praxis der Ratsarbeit gefunden hat und die neuen Regeln eine lebendige örtliche Debattenkultur fördern können.
Rückfragen bitte an Bernd Zander
b-zander@t-online.de
Tel 07524/93623
www.gar-bw.de