Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Positionspapier des Kreisverbands Wangen von Bündnis 90/Die Grünen

Im vergangenen Jahr wurde die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend unsicher. Auch Gebiete, die bisher als sicher galten, etwa im Norden, werden immer wieder von Terror und Anschlägen der Taliban, des IS und anderer gewaltbereiter Gruppen verunsichert.

Laut der UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl ziviler Opfer 2016 auf ein Rekordniveau von 11.418 getöteten und verletzten Personen gestiegen.

Die UN und amnesty international bewerten die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als unberechenbar. In allen Gebieten Afghanistans sind die Menschen in ernster Gefahr, Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung zu werden.

Der Kreisverband Wangen von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Er fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich nicht weiter an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.

Einstimmig beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 15.03.17 in Bad Waldsee.