– Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2025 –
Ich bin ganz ehrlich, das Schreiben einer Haushaltsrede ist in diesen Zeiten keine vergnügliche Aufgabe. Wir stehen vor beinahe unlösbaren Aufgaben, die Städte- und Gemeindetag hinlänglich beschrieben haben.
Insbesondere die mangelnde Verstetigung der Finanzierung von immer neuen Aufgaben, macht es einer Kämmerei fast unmöglich verlässliche und gut berechenbare Haushalte aufzustellen. Wir sind dabei nicht die einzige Kommune, die an den Rand der Genehmigungsfähigkeit gerät. Aber nicht die Einzigen zu sein, hilft uns im Moment auch nicht weiter. Es bedeutet aber langfristig, dass wir mehr Druck machen müssen in Richtung Land und Bund, damit die Gemeindefinanzierung wieder klare Spielregeln bekommt. Wir brauchen klare Aufgaben, mit eindeutiger Finanzierung, statt der Abhängigkeit von willkürlichen Förderkulissen. Dies stellt eine gemeinschaftliche Herausforderung für uns alle dar.
Angesichts dieser Schwierigkeiten können wir einen ausgeglichenen Haushalt nicht durch Sparen allein erreichen. Unsere Sparmaßnahmen treffen immer zuallererst die Menschen mit den unteren Einkommen.
Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und wir leisten es uns noch immer, dass jedes 5. Kind unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lebt. Wir sind dabei Armut erblich zu machen, und das ist nicht nur sozial, sondern auch rein ökonomisch heller Wahnsinn. Nur die Kinder, die dieser Falle entkommen, und allen Widrigkeiten zum Trotz einen guten Bildungsabschluss erreichen, können später ein selbstbestimmtes wirtschaftlich erfolgreiches Leben führen. Da es in Zukunft kaum mehr Arbeitsplätze für gering qualifizierte Menschen geben wird, müssen wir, auch wenn wir den sozialen Aspekt außer Acht lassen, aus rein wirtschaftlichem Interesse dafür sorgen, dass so viele Kinder, wie möglich einen Schulabschluss haben. Daher haben wir schon immer den Ravensburger Weg, mit einem frühestmöglichen Ansatz für Unterstützung, der auch in Isny verfolgt wurde, sehr begrüßt. Wir finden es deshalb falsch, die Ausgaben in diesem Bereich in so erheblichem Maße zu kürzen, solange wir nicht auch bereit sind, auf der Einnahmenseite tätig zu werden, und damit die Lasten gleichmäßiger zu verteilen. Daher auch unsere Anträge zu diesem Thema.
Neben den politischen Gegebenheiten haben aber auch wir, als Stadt mit falschen Entscheidungen zum Status Quo beigetragen. Wir haben eine Schule gebaut, die uns schon im Bau deutlich mehr gekostet hat, als wir uns leisten konnten, und die uns auch im Unterhalt empfindliche Löcher reißt. Wir gehen davon aus, wir haben aus diesen Fehlern gelernt und der Umbau der Grundschule wird die benötigte Funktionalität erbringen, aber im Rahmen dessen, was wir uns leisten können. Grundsätzlich muss man aber auch sagen: Wir sind sehr froh über den Konsens im gesamten Gremium, dass die Schulen enorm wichtig sind, und wir sie unterstützen, wo immer wir können. Das bedeutet auch, dass wir den Umbau E+F im kommenden Jahr mit Hochdruck vorantreiben müssen, Bauturbo sozusagen, damit die Lehrkräfte und Schüler endlich die Rahmenbedingungen für das Umsetzen neuer Konzepte bekommen. Gleichzeitig wird der Beginn der Ganztagesschule eine erhebliche Entlastung auf der Kostenseite für die Betreuung bringen. Wir wollen dem Kollegium an dieser Stelle ganz herzlich für die seit Jahren investierte Zeit und Kraft danken, die hinter diesem Projekt steckt.
Beim Umbau des Marktplatzes haben wir es uns geleistet, die Baumaßnahmen voranzutreiben, ohne vorher ganz klar seine zukünftigen Funktionen festzulegen. Jetzt könnten ihn 40tonner überqueren, dürfen es aber zum Glück nicht. Wenn wir bauen wollen, müssen in Zukunft die Fragen „Was?“ und „Zu welchem Zweck?“ vorher ganz eindeutig festgelegt sein, damit völlig unnötige Kosten vermieden werden können.
Wir sehen mit diesen Fragen eine große Aufgabe in Bezug auf das Sanierungsgebiet West auf uns zukommen. Wir brauchen ein klares Konzept: Wo wollen wir hin, was brauchen wir, um die Funktionalität einer Stadt zu gewährleisten, und wie können wir das möglichst kosteneffizient umsetzen?
Dabei werden zentrale Themen wie Wohnraumgewinnung und -preise, Klimaanpassung, Energieversorgung, Mobilität in all ihren Facetten, Barrierefreiheit und sicher noch einiges mehr zur Sprache kommen müssen. Wir wünschen uns die Beteiligung eines Bürgerrates, der eine breite Perspektive für ein solches Vorhaben eröffnen könnte.
Eines unserer Hauptziele in den kommenden Jahren wird auch weiterhin mehr Klimaschutz sein.
Selbst unsere Altkanzlerin ist entsetzt, welch geringe Rolle der Klimaschutz in der praktischen Politik spielt, und auch wir sehen diese sehr zentrale Zukunftsaufgabe nur spärlich im Haushalt auftauchen.
Gewässerschutz erschöpft sich bei uns im Schutz der Menschen vor dem Gewässer, und der Schutz der Argen, der Ach und unserer Seen selbst, kommt immer noch erheblich zu kurz. Wir hoffen sehr, dass im Rahmen der Biotopverbundplanung und des vom Land geförderten Moorschutzes Bewegung in dieses Thema kommt, auch und vor allem durch eine verstetigte Finanzierung.
Mir ist es leider nicht gelungen den Energiebericht für das Jahr 2024 zu finden, oder Daten zum Energieverbrauch und den Kosten im Städtischen Haushalt zu identifizieren. Wir glauben, dass auch hier noch immer ein Sparpotential darauf wartet, gehoben zu werden.
Wir bedauern sehr, dass die Möglichkeiten für die Gewinnung erneuerbarer Energien auf der Gemarkung Isnys durch den Teilregionalplan Energie drastisch eingeschränkt wurde. Für umso dringlicher halten wir es, das Potential, das in unseren Möglichkeiten für PV-Anlagen steckt, zu nutzen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Pezold bedanken, die hier keine leichte Aufgabe hat und sich vehement einsetzt.
Die Gesellschaft und insbesondere die Kommune haben schon immer eine herausfordernde Menge an Aufgaben, aber die Krisen der letzten Jahre und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte haben noch ein dickes Bündel dazu gelegt. Wir werden diese Aufgaben nur als Gemeinschaft lösen, und jede und jeder muss ein Teil dazu beitragen. Den Kit dieser Gemeinschaft bildet das Ehrenamt. Darum schmerzt es uns besonders, dass die Haushaltslage auch hier zu Sparvorgaben zwingt. Wir möchten uns aber an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die beim Sport, bei der Blaulichtfamilie, in der Musik, Kinderbetreuung, Nachbarschaftshilfe, im Naturschutz und an vielen vielen anderen Stellen einfach nur anpacken und hoffen von Herzen, dass sie auch in harten Zeiten an unserer Seite bleiben und helfen die Stadt zu entwickeln.
Auch wenn wir dem Haushalt dieses Mal nicht zustimmen, möchten wir uns ganz herzlich bei der Kämmerei bedanken für den geleisteten Kraftakt, und für den Mut zur Schonungslosigkeit.
Ich habe nicht alle Themen erwähnt, die in den nächsten Jahren von großer Bedeutung sein werden. Wir werden weiter daran arbeiten unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Wir werden mehr Energie und Kraft dafür brauchen als in sonnigen Zeiten. Wir wünschen uns deshalb, dass die Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung bei allen Unterschieden weiterhin zum Wohle der Stadt und in gegenseitigem Respekt erfolgt.
Wir wünschen Euch allen eine gesegnete Zeit zwischen den Jahren zum Runterkommen und Kraft schöpfen.