Energiewende im Nebel

 Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag

Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß am Mittwoch dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zugestimmt, das von den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vorgelegt worden war. Genauer: Es wurde eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen der Union und der Liberalen verabschiedet. Beide haben sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solaranlagen noch drastischer als ohnehin schon in der geltenden EEG-Version vorgesehen (15 Prozent zum 1. Juli) und zusätzlich auch noch sehr kurzfristig und abrupt abzusenken.

Weiterlesen »

Grüne nominieren Mitglieder für Bundesversammlung

Das ergrünte Baden-Württemberg präsentiert sich bei der Bundesversammlung in Berlin mit 12 Frauen – dabei auch viele, die in der erstarkten Bürgergesellschaft für einen Wechsel stehen.

An der Spitze der 20-köpfigen Delegation stehen die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit Brigitte Dahlbender, bekannt durch die Stuttgart-21-Proteste und das Schlichtungsverfahren und als Vorsitzende des BUND und Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden entsendet die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg engagierte, kompetente und bekannte Frauen zur Wahl des Bundespräsidenten.

Weiterlesen »

Anhörung der Fraktion GRÜNE zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetz

Die Anhörung der Landtagsfraktion GRÜNE zu den Anforderungen an ein Psychisch-Kranken-Hilfegesetz sollte so viele Beteiligte wie möglich einbeziehen. Das große Interesse an der Veranstaltung im Vorfeld und die vielen engagierten Teilnehmer bestätigen diese Strategie. Der GRÜNE Abgeordnete Manfred Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der Fraktion und Initiator der Anhörung, hat sich bewusst an Betroffene, Angehörige, Vertreter der Kommunen, Zentren für Psychiatrie und die Sozialpsychiatrischen Dienste gewandt um vielfältige Impulse in den Prozess einzuspeisen. Die fachlich hervorragenden Vorträge begeisterten Organisatoren und Teilnehmer gleichermaßen. 

Weiterlesen »

Startpage – In eigener Sache

Auf der rechten Seite unterhalb des Menüs finden Sie eine neue Schaltfläche: „startpage by ixquick“. Sie kennen Google? Sie wissen, was Google über sie bei ihren Suchen außer der IP…

Weiterlesen »

GrünTreff in Bad Waldsee

Am kommenden Donnerstag, 1.3.2012, findet der monatliche Bürgertreff der Waldseer Grünen im Cafe am Klosterhof statt. Themen werden u.a. der Bahnhofsverkauf, der zu verabschiedende Waldseer Haushalt und die Vorbereitung einer…

Weiterlesen »

Koalitionsfrieden statt Energiewende

Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Nach monatelangem Hickhack haben Rösler und Röttgen ein Paket geschürt, das mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen wird. Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Die Einigung verunsichert Investoren, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und schadet dem Klimaschutz. Noch im Frühjahr soll die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon sind kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden – das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen. Diese schlagartige Kürzung der Solarförderung gefährdet jedoch die Zukunft der ganzen Branche. Stattdessen fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß. 

Weiterlesen »

Straßenbau: Pragmatische Lösungen anstelle leerer Versprechungen

Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.

Weiterlesen »