Stellungnahme zur OSK Veranstaltung in Leutkirch

Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ravensburg Siegfried Spangenberg erklärt zur Veranstaltung der Gemeindeverwaltung Leutkirch zur Situation der OSK Kliniken:

In der sehr kurzfristig erfolgten Einladung des Leutkircher OB Henle an die Kollegen Kreisräte zur Infoveranstaltung der Stadt Leutkirch zur Zukunft der OSK am 17. 10. in der Leutkircher Festhalle heißt es am Schluss:" Wir wären froh, wenn auch die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen ihre Sichtweise zur Zukunft der Krankenhäuser darlegen würden." Nachdem ich mir fast zweieinhalb Stunden lang die ebenfalls kurzfristig aus dem Hut gezauberten Vorschläge der von Leutkirch bestellten Gegengutachter und die Stellungnahmen der Podiumsteilehmer angehört hatte, folgte ich der Aufforderung des Kreistagskollegen Henle. Mitten in meinen Darlegungen unterbrach mich OB Henle und nahm mir das Wort mit der Behauptung, meine Äußerungen zu den Ursachen der ganzen Misere im Gesundheitswesen seien nicht sachdienlich. Offensichtlich wollten OB Henle und die Mehrzahl der
Anwesenden nichts hören, was die Idylle der Empörung gegen die vom Kreistag bestellten Gutachter hätte stören können. Selbst mein Hinweis, selber in der Sache hin und her gerissen zu sein verhinderte nicht, dass ich am Weiterreden gestoppt wurde.

Folgende Grundgedanken – hier nur Stichwortartig angerissen – sollten einfach nicht in die Diskussion einbezogen werden:

  1. Es handelt sich nicht um ein spezieles Problem der Häuser der OSK sondern ein allgemeines Problem unserer Gesellschaft, in der Gewinne privatisiert und Verluste kommunalisiert werden.
  2. Dass der Staat auf allen seinen Ebenen mit etwa 2Billionen Euro hoch verschuldet ist und sich dem gegenüber etwa 8 bis 10 Billionen Euro in privater Hand der deutsche Oberschicht befinden führt zu Ungleichgewichten in der Gesundheitsversorgung
  3. Dass es neben den Verlierern (vor allem den Häusern der Grundversorgung) diverse Gewinner in unserer Krankenhauslandschaft gibt, darunter auch viele der niedergelassenen Ärzte, die lauthals gegen Strukturveränderungen bei den kommunalen Krankenhäusern anschreien, soll möglichst nicht diskutiert werden.
  4. Dass das Anspruchsdenken der Bevölkerung ebenfalls dazu führt, dass kleine Häuser nur sehr schwer diesen Ansprüchen genügen können und deshalb Spezialisierungen zwangsläufig nötig sind will offensichtlich auch niemand wahrnehmen, der Liebgewordenes gefährdet sieht.

Wie gesagt, solche und ähnlich Diskussionsbeiträge sind derzeit in Leutkirch unerwünscht.

Ob diese Haltung hilfreich ist bezweifelt sehr
Siegfried Spangenberg