KV Wangen

Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten „Honig-Urteil“ des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.

Grüne Bayern „Energiewende konkret“

Freitag 20.4. um 20:00 Uhr im Bräuhaussaal in Lindenberg, Vortrag und Diskussion: Speichertechniken haben zentrale Bedeutung Veranstaltungsreihe der Landtagsfraktion Grüne Bayern „Energiewende konkret“ – Energiespeicherung – Herausforderung für die Energiewende…. Weiterlesen »

CDU fehlt auch ein Jahr nach ihrer Abwahl Bezug zur Realität

Grün-Rot ist gut gestartet und weist ein Jahr nach der Landtagswahl eine erfolgreiche Bilanz auf , so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn. Das hat auch der Mittelstand jüngst bescheinigt und Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierungsmannschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Dahingegen haben Hauk und Strobl ein Jahr nach der Abwahl der CDU noch immer nicht den Bezug zur Realität wieder gefunden , erklärten Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg zur heutigen Pressekonferenz der CDU.

 Die CDU sollte vorsichtig sein, wenn sie blühende Landschaften für sich in Anspruch nimmt, schließlich hat sie mit dieser Aussage schon einmal Schiffbruch erlitten. Dass in Baden-Württemberg nicht alles geglänzt hat nach fast 60 Jahren CDU-Regierung, war schließlich Ursache für die Abwahl von Mappus, Strobl und Hauk. 

Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.

„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.

Solarkürzungen nicht hinnehmbar

Daniel Renkonen, Vorsitzender des Arbeitskreises Energie und Umwelt, ist Redakteur und vertritt den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag. Die Bundesregierung will die Solarförderung heftig zusammenstreichen. Gehen die Pläne zu weit?  Ja,… Weiterlesen »

Energiewende im Nebel

 Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag

Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß am Mittwoch dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zugestimmt, das von den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vorgelegt worden war. Genauer: Es wurde eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen der Union und der Liberalen verabschiedet. Beide haben sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solaranlagen noch drastischer als ohnehin schon in der geltenden EEG-Version vorgesehen (15 Prozent zum 1. Juli) und zusätzlich auch noch sehr kurzfristig und abrupt abzusenken.