KV Wangen

Worin Günter Grass doch Recht hat

Wenn Menschenrechte, die Israel für sich beansprucht universell sind, so müssen sie auch für die Menschen in Palästina gelten. So die einhellige Meinung der Diskutierenden am GrünTreff von vergangenem Mittwoch in Wangen.

Siegfried Spangenberg, selbst in 1938 in Haifa Palästina als Sohn eines evangelischen Pfarrers geboren, seine Kindheit im Krieg und den Wiederaufbau und die Nahostpolitik als eigene Lebenserfahrung erlebt, lieferte tiefe Einblicke ist die Historie der Nahostpolitik, der Gründung des Staates Israel und die Phasen, der Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinensern, die zu einem Verständnis der Zusammenhänge notwendig sind, um das Gedicht von Günter Grass einordnen zu können. Nur zu leichtfertig haben die Medien in seltener Einmütigkeit am Thema vorbei geschrieben, so Spangenberg.

Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten „Honig-Urteil“ des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.

CDU fehlt auch ein Jahr nach ihrer Abwahl Bezug zur Realität

Grün-Rot ist gut gestartet und weist ein Jahr nach der Landtagswahl eine erfolgreiche Bilanz auf , so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn. Das hat auch der Mittelstand jüngst bescheinigt und Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierungsmannschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Dahingegen haben Hauk und Strobl ein Jahr nach der Abwahl der CDU noch immer nicht den Bezug zur Realität wieder gefunden , erklärten Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg zur heutigen Pressekonferenz der CDU.

 Die CDU sollte vorsichtig sein, wenn sie blühende Landschaften für sich in Anspruch nimmt, schließlich hat sie mit dieser Aussage schon einmal Schiffbruch erlitten. Dass in Baden-Württemberg nicht alles geglänzt hat nach fast 60 Jahren CDU-Regierung, war schließlich Ursache für die Abwahl von Mappus, Strobl und Hauk. 

Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.

„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.

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