Ekkehard Falk aus Tübingen beim Bürgergespräch der grünen Ortsgruppe
Bad Waldsee Wäre die neue Polizeiuniform noch grün und nicht im aktuellen noblen nachtblau, hätte man vom Bürgergespräch des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend von einer zumindest farblich rein grünen Veranstaltung berichten können. Das zeitgleich stattfindende EM-Spiel Italien-Kroatien hatte den vorgesehenen Versammlungsraum im Café am Klosterhof blockiert, worauf sich die Veranstalter kurzerhand entschlossen, den Bürgertreff mit einem hochrangigen Polizisten und dem Dutzend Teilnehmer raus ins Grüne zu verlegen.
Anlässlich der Anfrage „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere an Schulen?“ der CDUFraktion an die baden-württembergische Landesregierung, bekräftigt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Forderung nach der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und fordert in der Konsequenz, den Besuch der sogenannten „Jugendoffiziere“ im Unterricht zu verbieten.
Wenn Menschenrechte, die Israel für sich beansprucht universell sind, so müssen sie auch für die Menschen in Palästina gelten. So die einhellige Meinung der Diskutierenden am GrünTreff von vergangenem Mittwoch in Wangen.
Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:
„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maß-gebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (27. März 2012) in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächen-zuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.