KV Wangen

Daniel Renkonen, Vorsitzender des Arbeitskreises Energie und Umwelt, ist Redakteur und vertritt den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen im Landtag. Die Bundesregierung will die Solarförderung heftig zusammenstreichen. Gehen die Pläne zu weit?  Ja, […]

 Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag

Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß am Mittwoch dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zugestimmt, das von den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vorgelegt worden war. Genauer: Es wurde eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen der Union und der Liberalen verabschiedet. Beide haben sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solaranlagen noch drastischer als ohnehin schon in der geltenden EEG-Version vorgesehen (15 Prozent zum 1. Juli) und zusätzlich auch noch sehr kurzfristig und abrupt abzusenken.

Das ergrünte Baden-Württemberg präsentiert sich bei der Bundesversammlung in Berlin mit 12 Frauen – dabei auch viele, die in der erstarkten Bürgergesellschaft für einen Wechsel stehen.

An der Spitze der 20-köpfigen Delegation stehen die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit Brigitte Dahlbender, bekannt durch die Stuttgart-21-Proteste und das Schlichtungsverfahren und als Vorsitzende des BUND und Gisela Mayer vom Vorstand des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden entsendet die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg engagierte, kompetente und bekannte Frauen zur Wahl des Bundespräsidenten.

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Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.

Wir gratulieren den  gewählten Vertreterinnen und Vertretern des ersten Jugendgemeinderates in Wangen im Allgäu. Ganz besonders freuen wir uns, dass von den 15 gewählten Jugendgemeinrätinnen 9 Mädchen sein werden, auch […]

Zu der Meldung, dass knapp drei Millionen erwerbstätige Menschen von Armut bedroht sind erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:Jobs sind keinWert an sich. Arbeit muss vielmehr dazu führen, dass die […]

Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.

Zu den Berichten zur sinkenden Lebenserwartung von Geringverdienern erklären Maria Klein- Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:  Die Daten zeigen anschaulich: Die Bundesregierung ist […]

Zur positiven Entscheidung des Tarifausschusses für den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist überfällig. Er ändert allerdings nichts an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften im Inland. Nur ein gesetzlich vorgeschriebenes Equal-Pay-Prinzip würde die Arbeitsbedingungen inländischer Leiharbeitskräfte tatsächlich verbessern. Der Mindestlohn ist dennoch wichtig, da er Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen zumindest eindämmt.