Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.
„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.
So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.
Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag
Das ergrünte Baden-Württemberg präsentiert sich bei der Bundesversammlung in Berlin mit 12 Frauen – dabei auch viele, die in der erstarkten Bürgergesellschaft für einen Wechsel stehen.
Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.