Regierung einigt sich auf drastische Kürzung der Solarförderung. Auch die Windmüller protestieren. Demo am Montag
Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß am Mittwoch dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) zugestimmt, das von den Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vorgelegt worden war. Genauer: Es wurde eine „Formulierungshilfe“ für die Fraktionen der Union und der Liberalen verabschiedet. Beide haben sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Solaranlagen noch drastischer als ohnehin schon in der geltenden EEG-Version vorgesehen (15 Prozent zum 1. Juli) und zusätzlich auch noch sehr kurzfristig und abrupt abzusenken.
Das ergrünte Baden-Württemberg präsentiert sich bei der Bundesversammlung in Berlin mit 12 Frauen – dabei auch viele, die in der erstarkten Bürgergesellschaft für einen Wechsel stehen.
Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.