315 Mio. Euro stehen ab 2012 zusätzlich den Kommunen für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, sagt unser Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha.
Beschluss des Grünen Landesvorstands vom 28.11.2011
1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg mehr vorbei.
2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gilt unser besonderer Dank.
3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle gewaltfrei vonstatten gehen.
4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen.
5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen. Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,3% haben sich landesweit 58,8% für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Bezogen auf die wahlberechtigten BürgerInnen und Bürger sind dies 28,3%. Das Quorum zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurde mit 19,8% deutlich verfehlt. Das ist eine Niederlage in der Sache und bedeutet, dass die Deutsche Bahn das Projekt mit der bestehenden Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg über 930.000.000 Euro bauen kann. Die Volksabstimmung wurde auf der Grundlage der Landesverfassung durchgeführt – das Ergebnis ist zu respektieren.
Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die BürgerInnen und Bürger im Land Anteil an dem Projekt und schlußendlich auch an der Volksabstimmung genommen haben. Auch wenn die Wahlbeteiligung niedriger liegt als bei der Landtagswahl, so übertraf sie doch die Erwartungen der Wahlforscher. Durch die deutliche Mehrheit für das Projekt stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Quorums nicht unmittelbar.
Gewonnen hat die Bürgerdemokratie. Die Frage nach dem Ausstieg aus Stuttgart 21 wurde an den Souverän des Landes, dem Volk zurück gegeben. Der Entscheid ist deutlich, wenn auch bei einer Wahlbeteiligung unter 50%. Bei wichtigen Projekten wird es künftig notwendig, die BürgerInnen und Bürger frühzeitiger einzubinden und auch mittels Volksabstimmungen direkt entscheiden zu lassen. Sie sind dazu in der Lage und auch willens. Das hat der Volksentscheid gezeigt. Dazu ist es notwendig, dass das Quorum wie in Bayern oder der Schweiz entfällt und die einfache Mehrheit der zur Abstimmung gehenden BürgerInnen und Bürgern entscheidet. Die CDU ist aufgefordert die Scheu vor dem Volk aufzugeben und für eine Absenkung des Quorums zu stimmen.
Allen Helferinnen und Helfern Danken wir herzlich! Es war ein Engagement bis an die Belastungsgrenze der einzelnen Person. Vielen Dank für die guten Gespräche, die Sachargumente und den fairen, aber durchaus konstruktiv kritischen Umgang mit unserem Koalitionspartner.
Stuttgart 21 ist durch den Volksentscheid nicht besser, billiger oder konkreter geworden. Jetzt ist die Bahn gefordert, ihre Kalkulation zu überprüfen, ob sie unter den Rahmenbedingungen in die Realisierung des Projektes eintreten möchte. Die Zeichen sind klar gesetzt: Das Land die Region und die Stadt Stuttgart können und werden sich nicht über den zugesagten Finanzierungsrahmen am Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Wenn es der Wichtigkeit und der Priorisierung der Deutschen Bahn entspricht, so wird sie sich erklären müssen, eventuelle Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen.
Wir werden uns nicht sehenden Auges in eine Kostenübernahme drängen lassen, die zu Lasten anderer, wichtiger Landesprojekte gehen wird.
Das Volk hat entschieden – jetzt ist die Bahn am Zug.
Eine tolle Veranstaltung mit ca. 180 Personen bei strahlendem Sonnenschein in Wangen im Allgäu auf dem Marktplatz für einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21.
Redner u.a.: Karl-Heinz Irgang, Erstunterzeichner von “SPD gegen Stuttgart 21″ aus Blaubeuren und MdL Manne Lucha aus Ravensburg.
Landesweiter Aktionstag in Baden-WürttembergAuch in Wangen im Allgäu findet der Aktionstag “JA zum Ausstieg!” statt – sowie in über 60 anderen Orten in ganz Baden-Württemberg!
Im ganzen Land demonstrieren Bürgerinnen und Bürger heute für ein JA zum Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 und machen klar, warum das Projekt alle betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Schienenverkehrs – aber auch für Kitas und Schulen.
Mit dem Aktionstag wollen wir das Ergebnis der Volksabstimmung am 27.11. vorweg nehmen und so tun, als hätten wir das Milliardengrab schon gestoppt: Wir wollen im ganzen Land Jubeldemos veranstalten, aus denen heraus Geldscheine (das durch den Ausstieg eingesparte Geld) mit kurzen Argumenten an Passanten verteilt werden.
In Wangen im Allgäu verläuft der Demozug vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse, Martinstorplatz, Karlstrasse, Bindstrasse zum Marktplatz. Am Marktplatz ist dann eine Abschluss Kundgebung mit verschiedenen Rednern und eben der “Feier” der gewonnenen Volksabstimmung geplant.
Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!
Datum: Samstag, den 12. November 2011
Zeit: Start Demozug um 11:00 Uhr, Kungebung 11:30 – 12:30
Ort: Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz
Können Sie dabei sein? Wenn Sie möchten, bringen Sie doch eigenes Material (z.B. Plakate, Tröten, Banner) mit.
Nachdem Mitte September widersprüchliche Meldungen zur Finanzierung der Südbahn-Modernisierung und zum B30-Ausbau durch die Presse geisterten, nutzte
Die Ravensburger Abgeordnete Agnieszka Malczak das Instrument der “Kleinen Anfrage”, um direkt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
nachzuhaken.
Die nun eingegangene Antwort aus dem Haus vom Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt aber leider in weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen,
die Fragen werden nur unzureichend , halbherzig und oberflächlich beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränkt sich auf das Abwiegeln und
Vertrösten, statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land
vorfinanzierten Planungen “eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer Finanzierungsvereinbarung” erfolgen könne. Da die
Ergebnisse dieser Planungen aber laut Aussage des Ministeriums erst Ende 2012 vorgelegt werden sollen, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine
Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen, geschweige denn mit dem Bau – wie durch Herrn Grube und andere gern verlautbart – schon beginnen
zu können.
Da der vieldiskutierte Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, wollte das Ministerium auch die Frage nicht beantworten, ob die Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird oder nicht. Wenn nun verschiedene CDU-Politiker dies dahingehend auslegen, dass die
Südbahn nicht aus dem Rahmenplan gestrichen sei, so erscheint dies doch als recht eigenwillige Interpretation. In Wahrheit ist diese Frage nämlich offenbar noch gar nicht entschieden, und es bedarf weiterer Anstrengungen und Initiativen aus dem Land, die Aufnahme der Südbahn in den Investitionsrahmenplan zu erreichen – zumal finanziell kaum mehr Luft für neu zu beginnende Projekte ist.
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und die grün-rote Landesregierung jedenfalls werden hier die Hände nicht in den Schoss legen. Ähnlich sieht die Situation aber auch bei der B30 Süd aus: Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für 2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für die B30 Süd lediglich “vorläufige Teilergebnisse” erster Untersuchungen, die “derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung unterzogen” würden. Daher gibt es auch keine neuen Erkenntnisse zur Bereitstellung staatlicher Finanzierungsmittel und zu einem etwaigen Baubeginn – es gilt anscheinend immer noch der gleiche Stand wie schon bei der Kleinen Anfrage im Juli 2010 zur Finanzierung der B30 von Agnieszka Malczak und anderen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.
Die demonstrative Zuversicht, die die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Lothar Riebsamen an den Tag legen, hilft Oberschwaben und Ravensburg da nicht weiter. Sie ist angesichts der vagen und hinhaltenden Antworten des Bundesministeriums auf konkrete Anfragen auch keinesfalls nachvollziehbar.
Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B30 Süd – stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Die internationalen Verpflichtungen zum Ausbau der Schiene, insbesondere der Südbahn und der Gäubahn, werden geflissentlich ignoriert, das Geld stattdessen für einzelne Prestigeprojekte mit untergeordneter verkehrlicher Bedeutung verprasst.
Gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung, so Agnieszka Malczak, “werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu entwickeln.
Und eins ist klar: Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein wie auch immer geartetes Konzept dar.”
Am Mittwoch, dem 14. September 2011 findet um 20 Uhr in Kißlegg im Nebenzimmer des Gasthof Ochsen die nächste öffentliche Kreismitgliederversammlung der Bündnis 90 / Die Grünen im Kreisverband Wangen statt. Neben der Wahl der Delegierten für die bevorstehenden Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen und der Terminplanung für das zweite Halbjahr 2011 wird MdB Agnieszka Malczak nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Afghanistan berichten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Als Bundestagsabgeordnete ist Agniezska Malczak auch und im besonderen den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet einen Einsatz, der die Eskalation in Afghanistan fördert und damit geeignet ist, die Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfte einer unverhältnismäßigen Gefahr auszusetzen, abzulehnen. Die Spirale der Gewalt in Afghanistan steht auch im Zusammenhang mit der militärischen Strategie der internationalen Truppensteller. Durch die von den USA inittierten und von Deutschland mitgetragenen Truppenaufstockung und Strategiewechsel zur verstärkten Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung von Talibankämpfern nahm die Gewalteskalation deutlich zu.
Neben weiteren 9 Bundestagsabgeordneten ist Agnieszka Malczak Mitunterzeichnerin einer persönlichen Erklärung, die sich gegen die Fortführung eines militärischen Mandats deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ausspricht. Die humanitäre Aufbauarbeit und Befriedung Afghanistan bedarf einer stabilen Sicherheitslage für die zivilen Helferinnen und Helfer. Eine offensive militärische Strategie gefärdet deren Einsatz und ihre Sicherheit. Agnieszka Malczak konnte sich ein Bild vor Ort machen und berichtet von ihren Eindrücken.
