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Koalitionsfrieden statt Energiewende

Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Nach monatelangem Hickhack haben Rösler und Röttgen ein Paket geschürt, das mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen wird. Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Die Einigung verunsichert Investoren, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und schadet dem Klimaschutz. Noch im Frühjahr soll die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon sind kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden – das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen. Diese schlagartige Kürzung der Solarförderung gefährdet jedoch die Zukunft der ganzen Branche. Stattdessen fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß. 

Straßenbau: Pragmatische Lösungen anstelle leerer Versprechungen

Der Kreisverband der Bündnis 90 / Die Grünen im Altkreis Wangen begrüßt die Entscheidung des Verkehrsministers Winfried Hermann und der Landesregierung angesichts leerer Kassen und verringerten Zuweisungen des Bundesverkehrsministers, keine neuen Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen und stattdessen dem Erhalt und Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang einzuräumen. Begonnene Projekte müssen zu Ende geführt werden, anstelle zu Lasten der Instandhaltung neue Baustellen zu eröffnen.

Bahn und Geißler sind am Zug

Zu den Äußerungen zu den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark von Dr. Heiner Geißler in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2012 erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn:

 Wir weisen den Vorwurf des gebrochenen Wahlversprechens von Dr. Heiner Geißler deutlich und entschieden zurück. Wir haben uns sowohl an das Wahlversprechen der Volksabstimmung, als auch an das Versprechen, unser Möglichstes zu tun, um Stuttgart 21 letztlich noch zu verhindern, gehalten. Die Volksabstimmung hat allerdings eine klare Entscheidung für den Weiterbau von Stuttgart 21 gebracht. Diese Entscheidung akzeptieren wir. Gerade der von Geißler verhandelte Schlichterspruch beinhaltet ja selbst den ausdrücklichen Weiterbau von Stuttgart 21 und die damit verbundene Rodung des Parks. Zum jetzigen Zeitpunkt hat einzig und allein der Bauherr von Stuttgart 21, die Bahn, es in der Hand, wie es im Schlosspark mit den Bäumen weiter geht. 

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MdB Beate Müller-GemmekeDie Politik muss Verantwortung übernehmen: Alters- und alternsgerecht gestaltete Arbeitsplätze sind unerlässlich für Gute Arbeit Aufsatz erschienen in „Gute Arbeit, Ausgabe 2012“, Bund Verlag

Rente mit 67 aussetzen

Beate Müller-GemmekeIm Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.