Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten „Honig-Urteil“ des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.

Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht

„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maß-gebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (27. März 2012) in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächen-zuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut.

Grüne Bayern „Energiewende konkret“

Freitag 20.4. um 20:00 Uhr im Bräuhaussaal in Lindenberg, Vortrag und Diskussion: Speichertechniken haben zentrale Bedeutung Veranstaltungsreihe der Landtagsfraktion Grüne Bayern „Energiewende konkret“ – Energiespeicherung – Herausforderung für die Energiewende…. Weiterlesen »

CDU fehlt auch ein Jahr nach ihrer Abwahl Bezug zur Realität

Grün-Rot ist gut gestartet und weist ein Jahr nach der Landtagswahl eine erfolgreiche Bilanz auf , so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn. Das hat auch der Mittelstand jüngst bescheinigt und Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierungsmannschaft ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Dahingegen haben Hauk und Strobl ein Jahr nach der Abwahl der CDU noch immer nicht den Bezug zur Realität wieder gefunden , erklärten Thekla Walker und Chris Kühn, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg zur heutigen Pressekonferenz der CDU.

 Die CDU sollte vorsichtig sein, wenn sie blühende Landschaften für sich in Anspruch nimmt, schließlich hat sie mit dieser Aussage schon einmal Schiffbruch erlitten. Dass in Baden-Württemberg nicht alles geglänzt hat nach fast 60 Jahren CDU-Regierung, war schließlich Ursache für die Abwahl von Mappus, Strobl und Hauk. 

WINDKRAFT PRO UND CONTRA

Die Bürgerinitiative Lebenswerter Haistergau lädt ein! Wo: Festhalle HaisterkirchWann: 26.4.12 um 19Uhr30 Referenten: Rudolf Schmutz(Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie Südwürttemberg), Thema: Windkraft macht Sinn! Und: Dr. Christoph Leinß (Forstbeamter i.R.)Thema: Macht… Weiterlesen »

Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service von Anna Lehmann kommt aber nur CDU und FDP zugute.

„Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.