Leitender Polizeidirektor zerstreut Reformängste

Ekkehard Falk aus Tübingen beim Bürgergespräch der grünen Ortsgruppe

Bad Waldsee Wäre die neue Polizeiuniform noch grün und nicht im aktuellen noblen nachtblau, hätte man vom Bürgergespräch des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend von einer zumindest farblich rein grünen Veranstaltung berichten können. Das zeitgleich stattfindende EM-Spiel Italien-Kroatien hatte den vorgesehenen Versammlungsraum im Café am Klosterhof blockiert, worauf sich die Veranstalter kurzerhand entschlossen, den Bürgertreff mit einem hochrangigen Polizisten und dem Dutzend Teilnehmer raus ins Grüne zu verlegen.

„Schulfrei für die Bundeswehr“ – Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion

Anlässlich der Anfrage „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere an Schulen?“ der CDUFraktion an die baden-württembergische Landesregierung, bekräftigt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Forderung nach der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und fordert in der Konsequenz, den Besuch der sogenannten „Jugendoffiziere“ im Unterricht zu verbieten.

Köberles vergiftetes Windkraftangebot

Mit großer Verwunderung haben die Mitglieder der Fraktion von Bündnis90/die Grünen und der ÖdP im Regionalverband Bodensee/Oberschwaben zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet der ausgewiesene Windkraftgegner BM Köberle aus Argenbühl die… Weiterlesen »

Worin Günter Grass doch Recht hat

Wenn Menschenrechte, die Israel für sich beansprucht universell sind, so müssen sie auch für die Menschen in Palästina gelten. So die einhellige Meinung der Diskutierenden am GrünTreff von vergangenem Mittwoch in Wangen.

Siegfried Spangenberg, selbst in 1938 in Haifa Palästina als Sohn eines evangelischen Pfarrers geboren, seine Kindheit im Krieg und den Wiederaufbau und die Nahostpolitik als eigene Lebenserfahrung erlebt, lieferte tiefe Einblicke ist die Historie der Nahostpolitik, der Gründung des Staates Israel und die Phasen, der Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinensern, die zu einem Verständnis der Zusammenhänge notwendig sind, um das Gedicht von Günter Grass einordnen zu können. Nur zu leichtfertig haben die Medien in seltener Einmütigkeit am Thema vorbei geschrieben, so Spangenberg.

Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten „Honig-Urteil“ des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.

Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht

„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maß-gebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (27. März 2012) in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächen-zuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut.